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  • 法律状态
  • 优先权
    • 专利摘要:
    Die Erfindung betrifft einen Staubsauger mit einem Staubsaugergehäuse, das ein Unterteil und ein auf dieses aufsetzbares Oberteil umfaßt, und mit einem um eine Schwenkachse verschwenkbar am Unterteil gelagerten Griffbügel, der einen Griff aufweist, sowie zwei vom Griff endseitig abstehende Schenkel, wobei an den Schenkeln und am Oberteil Verriegelungselemente angeordnet sind, die einander bei vertikaler Ausrichtung des Griffbügels hintergreifen. Um den Staubsauger derart weiterzubilden, daß die Gefahr einer Beschädigung des Staubsaugers bei dessen Handhabung verringert werden kann, wird erfindungsgemäß vorgeschlagen, daß im Abstand zu den Verriegelungselementen zumindest an einem Schenkel und am Staubsaugergehäuse Rastelemente angeordnet sind, die durch Verschwenken des Griffbügels in seine vertikale Stellung miteinander in Eingriff bringbar sind.
    公开号:DE102004013063A1
    申请号:DE200410013063
    申请日:2004-03-12
    公开日:2005-09-29
    发明作者:Eugenio Venturini
    申请人:Alfred Kaercher SE and Co KG；
    IPC主号:A47L5-36
    专利说明:
    [0001] DieErfindung betrifft einen Staubsauger mit einem Staubsaugergehäuse, dasein einen Schmutzsammelbehälteraufweisendes Unterteil und ein auf das Unterteil aufsetzbares, einSaugaggregat aufnehmendes Oberteil umfaßt, und mit einem um eine Schwenkachseverschwenkbar am Unterteil gelagerten Griffbügel, der U-förmig ausgestaltetist und einen Griff aufweist sowie zwei vom Griff endseitig abstehendeSchenkel, wobei an den Schenkeln und am Oberteil Verriegelungselementeangeordnet sind, die einander bei vertikale Ausrichtung des Griffbügels hintergreifen.
    [0002] Einderartiger Staubsauger ist aus der GB 2 250 427 A bekannt. Das Unterteil bildeteinen Schmutzsammelbehälteraus, der mittels des im Oberteil angeordneten Saugaggregates miteinem Unterdruck beaufschlagt werden kann, so daß Schmutz in den Sammelbehälter eingesaugtwerden kann. Zum Entleeren des Sammelbehälters ist es erforderlich,das Oberteil vom Unterteil zu entfernen, während zum Betrieb des Staubsaugerseine möglichstluftdichte Verbindung des Oberteils mit dem Unterteil gewährleistetsein muß.Das Oberteil kann mittels des Griffbügels mit dem Unterteil verriegelt werden.Hierzu ist es bei dem bekannten Staubsauger erforderlich, den Griffbügel in seinevertikale Stellung zu verschwenken. Der Griffbügel weist an den Innenseitender Schenkel jeweils einen Zapfen auf und an den Außenseitendes Oberteils ist jeweils eine Zapfenaufnahme angeordnet, in dieder Zapfen bei vertikaler Ausrichtung des Griffbügels einrastet. In dieser Stellunghintergreift der Zapfen die zugeordnete Aufnahme, so daß das Oberteilmit dem Unterteil verriegelt ist. Der Zapfen dient somit zum einen derVerriegelung des Oberteils mit dem Unterteil, zum anderen wird derGriffbügelmit Hilfe des Zapfens in seiner vertikalen Stellung festgelegt.Die Festlegung des Griffbügelsvereinfacht die Handhabung des Staubsaugers. Der Griffbügel erfährt somiteine beachtliche mechanische Belastung, so daß die Gefahr einer Beschädigung unddamit einer Beschränkungder Lebensdauer des Staubsaugers besteht.
    [0003] Aufgabeder vorliegenden Erfindung ist es, einen Staubsauger der eingangsgenannten Art derart weiterzubilden, daß die Gefahr einer Beschädigung desStaubsaugers bei dessen Handhabung verringert werden kann.
    [0004] DieseAufgabe wird bei einem Staubsauger der gattungsgemäßen Arterfindungsgemäß dadurch gelöst, daß im Abstandzu den Verriegelungselementen zumindest an einem Schenkel und amStaubsaugergehäuseRastelemente angeordnet sind, die durch Verschwenken des Griffbügels inseine vertikale Stellung miteinander in Eingriff bringbar sind.
    [0005] Beidem erfindungsgemäßen Staubsauger sinddie Elemente zur Verriegelung des Oberteils mit dem Unterteil vonden Elementen zur Festlegung des Griffbügels in seiner vertikalen Stellungentkoppelt. Zur Festlegung des Griffbügels in seiner vertikalen Stellungkommen miteinander zusammenwirkende Rastelemente zu Einsatz, undzusätzlichumfaßtder Staubsauger Verriegelungselemente, mit denen das Oberteil mitdem Unterteil verriegelt werden kann. Dies ermöglicht es, die Verriegelungs-und Rastelemente in konstruktiv unterschiedlicher Weise auszugestaltenund fürihre jeweilige Funktion zu optimieren. Die Gefahr einer Beschädigung desStaubsaugers bei seiner Handhabung wird dadurch erheblich vermindert.
    [0006] Beieiner bevorzugten Ausführungsformder Erfindung ist das mindestens eine am Staubsaugergehäuse angeordneteRastelement an eine formelastische Außenwand angeformt. Dies hatden Vorteil, daß dieFormelastizitätder Außenwandzur Ausbildung einer elastischen Rückstellkraft herangezogen werdenkann, gegen deren Wirkung die an dem mindestens einen Schenkel undam Staubsaugergehäuseangeordneten Rastelemente miteinander in Eingriff gebracht werdenkönnen.Die Anformung des Rastelementes an eine Außenwand des Staubsaugergehäuses ermöglicht esaußerdem,den Staubsauger kostengünstigherzustellen, wobei das einstückigmit der Außenwandverbundene Rastelement auch hohen mechanischen Belastungen Standhält.
    [0007] Vorzugsweiseist das mindestens eine am Staubsaugergehäuse angeordnete Rastelementan einen dem Unterteil zugewandten Randabschnitt einer Außenwanddes Oberteiles angeformt. Die Außenwand ist in einem derartigenRandabschnitt mit verhältnismäßig geringemKraftaufwand elastisch verformbar, ohne daß eine Beschädigung derAußenwandzu befürchtenist. Somit kann die Formelastizität des Randschnittes der Außenwandzur Sicherstellung einer mechanisch belastbaren Festlegung des Griffbügels inseiner vertikalen Stellung herangezogen werden.
    [0008] Bevorzugtist das an dem mindestens einen Schenkel angeordnete Rastelementan einen formelastischen Wandabschnitt des Schenkels angeformt. DasRastelement kann bei einer derartigen Ausgestaltung besonders stabilausgebildet sein, ohne daß eserforderlich ist, daß dasRastelement verformbar ist, die zur Herstellung einer Rastverbindungerforderliche Verformbarkeit wird vielmehr vom Randabschnitt desSchenkels gewährleistet,der entsprechend formelastisch ausgebildet ist.
    [0009] Vonbesonderem Vorteil ist es, wenn die beiden Schenkel zumindest inHöhe derRastelemente doppelwandig ausgestaltet sind und eine bei vertikalerAusrichtung des Griffbügelsdem Staubsaugergehäusezugewandte Innenwand und eine dem Staubsaugergehäuse abgewandte Außenwandaufweisen, wobei die Innenwand zumindest ein Rastelement trägt und imBereich des Rastelementes formelastisch ausgebildet ist.
    [0010] Vorzugsweiseist die Innenwand überVerbindungsstege mit der Außenwandverbunden, wobei die Rastelemente des jeweiligen Schenkels an einen freistehendenRandabschnitt der Innenwand des Schenkels angeformt sind.
    [0011] ZurAusgestaltung der Verriegelungselemente wurden bisher keine näheren Angabengemacht. Als vorteilhaft hat es sich erwiesen, wenn die Verriegelungselementeals bogenförmige,konzentrisch zur Schwenkachse ausgerichtete und einander zumindestbei vertikaler Ausrichtung des Griffbügels hintergreifende Wandelementeausgestaltet sind, die außenseitigam Oberteil sowie innenseitig an den Schenkeln angeordnet sind.Vorzugsweise sind die Wandelemente einstückig mit dem Oberteil bzw.dem jeweiligen Schenkel verbunden.
    [0012] Beieiner besonders bevorzugten Ausgestaltung des erfindungsgemäßen Staubsaugershintergreifen sich die Wandelemente über einen Schwenkbereich desGriffbügelsvon mindestens 90°.Dies hat den Vorteil, daß dasOberteil mit dem Unterteil auch dann noch verriegelt ist, wenn derGriffbügelnicht exakt seine vertikal ausgerichtete Stellung einnimmt.
    [0013] Vonbesonderem Vorteil ist es, wenn sich die Wandelemente über einenSchwenkbereich von mindestens 135° hintergreifen,insbesondere übereinen Schwenkbereich von etwa 160° bis180°. Sowird die Gefahr gemindert, daß einBenutzer irrtümlichdurch Auslenken des Griffbügelsaus dessen vertikaler Stellung die Verriegelung des Oberteils mitdem Unterteil und damit deren strömungsdichte Verbindung löst. ZurEntriegelung ist es vielmehr erforderlich, den Griffbügel bewußt über einenverhältnismäßig großen Schwenkbereichzu verschwenken, vorzugsweise ausgehend von einer vertikalen Ausrichtungum mindestens 90°.
    [0014] Bevorzugtist die Verriegelung des Oberteils mit dem Unterteil ausgehend voneiner vertikalen Ausrichtung des Griffbügels nur durch Verschwenken desGriffbügelsin eine erste Schwenkrichtung aufhebbar. Vom Benutzer muß bei einerderartigen Ausgestaltung des erfindungsgemäßen Staubsaugers der Griffbügel bewußt in einebestimmte Schwenkrichtung verschwenkt werden, um die Verriegelung zwischendem Oberteil und dem Unterteil aufzuheben. Die Gefahr einer irrtümlichenEntriegelung wird dadurch vermindert.
    [0015] Alsgünstighat es sich erwiesen, wenn an einem der einander hintergreifendenVerriegelungselemente ein Anschlag angeordnet ist, der zur Begrenzungder Schwenkbewegung des Griffbügelsan das andere Verriegelungselement anlegbar ist. In einer erstenSchwenkrichtung kann somit der Griffbügel ausgehend von seiner vertikalenAusrichtung so weit verschwenkt werden, daß sich die einander zugeordnetenVerriegelungselemente freigeben und demzufolge das Oberteil vomUnterteil entfernt werden kann, während in einer zweiten Schwenkrichtungder Griffbügelnur so weit verschwenkt werden kann, bis der an einem Verriegelungselementangeordnete Anschlag am zugeordneten an deren Verriegelungselementanschlägt.In dieser Stellung bleibt die einander hintergreifende Anordnungder einander zugeordneten Verriegelungselemente bestehen, so daß das Oberteilzuverlässigmit dem Unterteil verriegelt ist.
    [0016] Einemechanisch besonders belastbare Ausgestaltung des erfindungsgemäßen Staubsaugers kanndadurch erzielt werden, daß dasjeweils an einem Schenkel angeordnete Wandelement als Ringwand ausgestaltetist, die konzentrisch zur Drehachse ausgerichtet ist und eine Aussparungaufweist zum Durchtritt des am Oberteil angeordneten Vorsprunges.Wird das Oberteil auf das Unterteil aufgesetzt, so wird zuvor deram Unterteil verschwenkbar gehaltene Griffbügel in eine derartige Stellungverschwenkt, daß dieAussparung der an den Schenkeln angeordneten Ringwand vertikal nachoben ausgerichtet ist, so daß dasOberteil auf das Unterteil aufgesetzt werden kann, wobei das Wandelementdes Oberteiles in die Aussparung der Ringwand eintaucht. Anschließend kannder Griffbügelin seine vertikale Stellung verschwenkt werden, wobei dann die Ringwanddas Wandelement des Oberteiles übergreiftund somit das Oberteil mit einer Spannkraft in Richtung auf dasUnterteil beaufschlagen kann.
    [0017] Günstig istes hierbei, wenn die Ringwand konzentrisch zu einer Lagerbuchsedes jeweiligen Schenkels angeordnet ist, die einen am Unterteilgehaltenen Lagerzapfen umgibt. Beim Aufsetzen des Oberteiles aufdas Unterteil kann somit das am Oberteil angeordnete Wandelementin den Ringraum zwischen die Ringwand und die Lagerbuchse eintauchen.
    [0018] Alsbesonders vorteilhaft hat es sich erwiesen, wenn die Ringwand unddie Lagerbuchse einstückigmiteinander verbunden sind, denn dies ermöglicht eine kostengünstige Herstellbarkeitdes Staubsaugers.
    [0019] Vorzugsweiseist die Ringwand übermindestens eine Verbindungswand mit der Lagerbuchse verbunden. DieVerbindungswand ist bevorzugt bezogen auf die Schwenkachse radialausgerichtet. Die Verbindungswand kann einen Anschlag zur Begrenzungder Schwenkbewegung des Griffbügelsausbilden.
    [0020] Dasam Oberteil angeordnete Wandelement ist vorzugsweise als leistenartigerVorsprung ausgestaltet.
    [0021] Dienachfolgende Beschreibung einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung dientim Zusammenhang mit der Zeichnung der näheren Erläuterung. Es zeigen:
    [0022] 1:eine schaubildliche Darstellung eines erfindungsgemäßen Staubsaugers;
    [0023] 2:eine Teilschnittansicht längsder Linie 2-2 in 1;
    [0024] 3:eine Schnittansicht längsder Linie 3-3 in 2 und
    [0025] 4:eine Schnittansicht längsder Linie 4-4 in 3.
    [0026] Inder Zeichnung ist schematisch ein insgesamt mit dem Bezugszeichen 10 belegterStaubsauger dargestellt, der im wesentlichen zylinderförmig ausgestaltetist und ein Staubsaugergehäuse 11 mit einemUnterteil 12 sowie einem auf dieses aufsetzbaren Oberteil 14 umfaßt. DasUnterteil 12 bildet einen Schmutzsammelbehälter 16 aus,in den übereinen Saugstutzen 17 Schmutz eingesaugt werden kann. Anden Saugstutzen 17 ist in üblicher Weise ein an sich bekannterund deshalb in der Zeichnung nicht dargestellter Saugschlauch anschließbar, deran seinem freien Ende eine Saugdüseträgt.
    [0027] DasUnterteil 12 wird vom Oberteil 14 überdeckt,das in bekannter Weise ein Saugaggregat mit einer Saugturbine undeinem Elektromotor aufnimmt. Derartige Saugaggregate sind dem Fachmannbekannt. Mittels des Saugaggregates kann der Schmutzsammelbehälter 16 mitUnterdruck beaufschlagt werden.
    [0028] Inseinem oberen Randbereich trägtdas Unterteil 12 einen außenseitig an dieses angelenkten Griffbügel 20,der um eine Schwenkachse 22 verschwenkbar am Unterteil 12 gelagertist. Er ist im wesentlichen U-förmigausgestaltet und umfaßteinen parallel zur Schwenkachse 20 verlaufenden Steg, dereinen Griff 24 ausbildet, sowie endseitig vom Griff 24 abstehendeSchenkel 25, 26, die identisch ausgestaltet sindund endseitig in einander diametral gegenüberliegenden Bereichen desUnterteiles 12 an diesen angelenkt sind.
    [0029] Wieinsbesondere aus den 2 und 3 deutlichwird, sind die Schenkel 25 und 26 jeweils doppelwandigausgebildet und umfassen eine Innenwand 28 und eine imwesentlichen parallel zu dieser verlaufende Außenwand 29. Bei vertikalerAusrichtung des Griffbügels 20,wie er in 1 dargestellt ist, ist die Innenwand 28 demOberteil 14 zugewandt und die Außenwand 29 ist demOberteil 14 abgewandt. Die Innenwand 28 ist einstückig mitder Außenwand 29 verbunden,und zwar verlaufen zwischen der Innenwand 28 und der Aussenwand 29 mehrere,im Abstand zueinander angeordnete Verbindungsstege 30,die dem Griffbügel 20 einemechanisch stark belastbare Ausgestaltung verleihen.
    [0030] DasOberteil 14 weist einen Deckel 32 auf mit einerzylindermantelförmigenAußenwand 33,die in einem dem Unterteil 12 zugewandten Randabschnitt 34 jeweilseinem Schenkel 25 bzw. 26 zugeordnet zwei nachaußenweisende Rippen 36, 37 trägt, die zwischen sich eineRastaufnahme 38 ausbilden und einstückig mit der Außenwand 33 verbundensind. In die Rastaufnahme 38 taucht bei vertikale Ausrichtungdes Griffbügels 20 einean die Innenwand 28 des jeweiligen Schenkels 25 bzw. 26 angeformte,rippenförmigeRastnase 40 ein. Die Rastaufnahme 38 und die Rastnase 40 bildensomit Rastelemente aus, die miteinander in Eingriff bringbar sind,indem der Griffbügel 20 inseine vertikale Stellung verschwenkt wird. Mittels der Rastaufnahme 38 undder Rastnase 40, die jeweils einem Schenkel 25 bzw. 26 zugeordnetan einander diametral gegenüberliegendenSeiten des Staubsaugers 10 angeordnet sind, wird der Griffbügel 20 zuverlässig inseiner vertikalen Stellung gehalten.
    [0031] DieAußenwand 33 desDeckels 32 ist ebenso wie die Innenwand 28 derSchenkel 25 und 26 formelastisch ausgebildet.Beim Verschwenken des Griffbügels 20 inseine vertikale Stellung kann daher der der Rastaufnahme 38 benachbarteBereich der Außenwand 33 bezogenauf die Zylinderachse 42 des Staubsaugers 10 radialnach innen verformt werden, und die Innenwand 28 kann radialnach außen, nämlich inRichtung auf die Außenwand 29 verformt werden,um die Rastaufnahme 38 und die Rastnase 40 miteinanderin Eingriff zu bringen. ZusätzlicheFederelemente zur Sicherstellung einer Rastverbindung sind somitnicht erforderlich und die Rippen 36 und 37 können ebensowie die Rastnase 40 formstabil ausgestaltet sein.
    [0032] ZurLagerung des Griffbügels 20 amUnterteil 12 weisen die Schenkel 25 und 26 anihrem freien Ende jeweils eine Lagerbuchse 45 auf, diean einem am Unterteil 12 festgelegten Lagerzapfen 46 gleitend anliegt.Die Lagerbuchse 45 ist überradial zur Schwenkachse 22 verlaufende Verbindungswände 48 miteinem Wandelement in Form einer Ringwand 50 einstückig verbunden,die die Lagerbuchse 45 in Umfangsrichtung umgibt und eineAussparung 52 aufweist. Letztere bildet einen Zugang zudem Ringraum zwischen der Lagerbuchse 45 und der Ringwand 50.Im Bereich der Aussparung 52 ist zwischen der Ringwand 50 undder Lagerbuchse 45 radial nach innen versetzt eine kreisbogenförmige Stützwand 54 angeordnet,die einstückigmit der Lagerbuchse 45 und der Ringwand 50 verbundenist.
    [0033] Jeweilseinem Lagerzapfen 46 zugeordnet weist das Oberteil 14 imAbstand zur Schwenkachse 22 unterhalb der Rastaufnahme 38 einWandelement in Form eines leistenförmigen Vorsprungs 56 auf,der bezogen auf die Schwenkachse 22 kreisbogenförmig gekrümmt istund bezogen auf die Zylinderachse 42 radial nach außen vomOberteil 14 absteht.
    [0034] Wieinsbesondere aus 4 deutlich wird, wird der leistenförmige Vorsprung 56 desOberteils 14 bei vertikal ausgerichtetem Griffbügel 20 vonder Ringwand 50 übergriffen,die flächigan der Oberseite des leistenförmigenVorsprungs 56 anliegt. Dies hat zur Folge, daß bei vertikalausgerichtetem Griffbügel 20 dasOberteil 14 nicht vom Unterteil 12 getrennt werdenkann, die Ringwand 50 und der leistenförmige Vorsprung 56 bildenvielmehr einander hintergreifende Verriegelungselemente, mit derenHilfe das Oberteil 14 mit dem Unterteil 12 verriegeltist.
    [0035] Solldas Oberteil 14 vom Unterteil 12 getrennt werden,beispielsweise um den Schmutzsammelbehälter 16 entleerenzu können,so ist es hierzu erforderlich, den Griffbügel 20 soweit um die Schwenkachse 22 zuverschwenken, daß dieAussparung 52 der Ringwand 50 in Höhe des leistenartigenVorsprunges 56 angeordnet ist. Bei dieser Ausrichtung desGriffbügels 20 kanndas Oberteil 14 vom Unterteil 12 angehoben werden,wobei dann der leistenartige Vorsprung 56 durch die Aussparung 52 hindurchtritt.Umgekehrt kann das Oberteil 14 bei dieser Ausrichtung desGriffbügels 20 auchauf das Unterteil 12 aufgesetzt werden, wobei dann derleistenartige Vorsprung 56 die Aussparung 52 passiertund an die radial außenliegendeSeite der Stützwand 54 angelegtwerden kann. Anschließendkann der Griffbügel 20 verschwenktwerden, wobei dann die Ringwand 50 den leistenartigen Vorsprung 56 hintergreiftund folglich das Oberteil 14 mit dem Unterteil 12 verriegelt ist.Die fluchtende Ausrichtung der Aussparung 52 zum leistenartigenVorsprung 56 definiert somit eine Entriegelungsstellung.Diese wird dem Benutzer des Staubsaugers 10 dadurch vorgegeben,daß eineim wesentlichen tangential zur Lagerbuchse 45 verlaufendeZwischenwand 58, überdie die Stützwand 54 mitder Ringwand 50 einstückigverbunden ist, am leistenartigen Vorsprung 56 anliegt.Wird der Griffbügel 20 ausgehendvon seiner vertikalen Ausrichtung in die der Entriegelungsstellungabgewandte Richtung verschwenkt, so stößt die radial ausgerichtete Verbindungswand 48 amleistenartigen Vorsprung 56 an, wobei die Verriegelungdes Oberteils 14 mit dem Unterteil 12 aufrechterhaltenwird. Die radiale Verbindungswand 48 bildet somit ebensowie die Zwischenwand 58 einen die Schwenkbewegung des Griffbügels 20 begrenzendenAnschlag aus.
    权利要求:
    Claims (14)
    [1] Staubsauger mit einem Staubsaugergehäuse, dasein einen Schmutzsammelbehälteraufweisendes Unterteil und ein auf das Unterteil aufsetzbares, einSaugaggregat aufnehmendes Oberteil umfaßt, und mit einem um eine Schwenkachseverschwenkbar am Unterteil gelagerten Griffbügel, der U-förmig ausgestaltetist und einen Griff aufweist sowie zwei vom Griff endseitig abstehendeSchenkel, wobei an den Schenkeln und am Oberteil Verriegelungselementeangeordnet sind, die einander bei vertikaler Ausrichtung des Griffbügels hintergreifen, dadurch gekennzeichnet,daß imAbstand zu den Verriegelungselementen (50, 56)zumindest an einem Schenkel (25, 26) und am Staubsaugergehäuse (11)Rastelemente (38, 40) angeordnet sind, die durchVerschwenken des Griffbügels(20) in seine vertikale Stellung miteinander in Eingriffbringbar sind.
    [2] Staubsauger nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,daß dasmindestens eine am Staubsaugergehäuse (11) angeordneteRastelement (38) an eine formelastische Außenwand(33) angeformt ist.
    [3] Staubsauger nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet,daß dasmindestens eine am Staubsaugergehäuse (11)) angeordneteRastelement (38) an einen dem Unterteil (12) zugewandten Randabschnitt(34) einer Außenwand(33) des Oberteils (14) angeformt ist.
    [4] Staubsauger nach Anspruch 1, 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet,daß dasan dem mindestens einen Schenkel (25, 26) angeordneteRastelement (40) an einen formelastischen Wandabschnitt(28) des Schenkels (25, 26) angeformtist.
    [5] Staubsauger nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurchgekennzeichnet, daß diebeiden Schenkel (25, 26) zumindest in Höhe der Rastelemente(40) doppelwandig ausgestaltet sind und eine bei vertikalerAusrichtung des Griffbügels(20) dem Staubsaugergehäuse(11) zugewandte Innenwand (28) und eine dem Staubsaugergehäuse (11)abgewandte Außenwand(29) aufweisen, wobei die Innenwand (28) ein Rastelement(40) trägtund zumindest im Bereich des Rastelementes (40) formelastisch ausgestaltetist.
    [6] Staubsauger nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurchgekennzeichnet, daß dieVerriegelungselemente als bogenförmige,konzentrisch zur Schwenkachse (22) ausgerichtete und einanderzumindest bei vertikaler Ausrichtung des Griffbügels (20) hintergreifendeWandelemente (50, 56) ausgestaltet sind, die außenseitigam Oberteil (14) sowie an den dem Oberteil (14)zugewandten Innenseiten der Schenkel (25, 26)angeordnet sind.
    [7] Staubsauger nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet,daß sichdie Wandelemente (50, 56) über einen Schwenkbereich desGriffbügels(20) von mindestens 90° hintergreifen.
    [8] Staubsauger nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurchgekennzeichnet, daß dieVerriegelung des Oberteils (14) mit dem Unterteil (12)ausgehend von einer vertikalen Ausrichtung des Griffbügels (20)nur durch Verschwenken des Griffbügels (20) in eineerste Schwenkrichtung aufhebbar ist.
    [9] Staubsauger nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurchgekennzeichnet, daß aneinem der einander hintergreifenden Verriegelungselemente (50)zumindest ein Anschlag (48, 58) angeordnet ist,der zur Begrenzung der Schwenkbewegung des Griffbügels (20)an das andere Verriegelungselement (56) anlegbar ist.
    [10] Staubsauger nach einem der Ansprüche 6 bis 9, dadurch gekennzeichnet,daß dasjeweils an einem Schenkel (25, 26) angeordneteWandelement als Ringwand (50) ausgestaltet ist, die konzentrisch zurDrehachse (22) ausgerichtet ist und eine Aussparung (52)aufweist zum Durchtritt des zugeordneten, am Oberteil (14)angeordneten Wandelementes (56).
    [11] Staubsauger nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet,daß dieRingwand (50) konzentrisch zu einer Lagerbuchse (45)des jeweiligen Schenkels (24, 26) ausgerichtetist, die einen am Unterteil (12) gehaltenen Lagerzapfen(46) umgibt.
    [12] Staubsauger nach Anspruch 10 oder 11, dadurch gekennzeichnet,daß dieRingwand (50) und die Lagerbuchse (45) einstückig miteinanderverbunden sind.
    [13] Staubsauger nach Anspruch 11 oder 12, dadurch gekennzeichnet,daß dieRingwand (50) über mindestenseine Verbindungswand (48) mit der Lagerbuchse (45)verbunden ist.
    [14] Staubsauger nach einem der Ansprüche 6 bis 13, dadurch gekennzeichnet,daß dieam Oberteil (14) angeordneten Wandelemente als leistenartige Vorsprünge (56)ausgestaltet sind.
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    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    法律状态:
    2005-09-29| OP8| Request for examination as to paragraph 44 patent law|
    2006-07-13| 8364| No opposition during term of opposition|
    2015-07-28| R082| Change of representative|Representative=s name: HOEGER, STELLRECHT & PARTNER PATENTANWAELTE MB, DE |
    2018-07-25| R082| Change of representative|Representative=s name: HOEGER, STELLRECHT & PARTNER PATENTANWAELTE MB, DE |
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    2019-07-28| R082| Change of representative|Representative=s name: HOEGER, STELLRECHT & PARTNER PATENTANWAELTE MB, DE |
    优先权:
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